Meta droht mit Abschaltung von Facebook und Instagram in Europa

Die Muttergesellschaft der Dienste Facebook und Instagram droht mit einem Rückzug aus Europa, sofern sich an den datenschutzrechtlichen Vorgaben in naher Zukunft nichts ändert. 

Was der CEO von Meta, Mark Zuckerberg, im Jahresbericht 2021 gegenüber der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) andeutet, klingt wie eine leere Drohung. Offensichtlich denkt das Unternehmen darüber nach, das Geschäft in ganz Europa einzustellen, wenn sich an den derzeit geltenden Regelungen in Bezug auf den Datenschutz nichts ändert.

Dabei gehe es dem Konzern vorrangig um den Austausch von Nutzerdaten zwischen Servern in den USA und Europa. Es ist kein Geheimnis, dass die Daten für Meta am interessantesten sind, wenn diese auf US-Server übertragen werden und von dort weiterverarbeitet werden können. Für die Übertragung der Daten besteht in der Europäischen Union aktuell keine Rechtsgrundlage.

Bis zum Jahr 2020 regelte das Privacy-Shield-Abkommen den Transfer von personenbezogenen Daten in die USA. Nachdem der Europäische Gerichtshof das Abkommen einkassierte und kurze Zeit später auch die irische Datenschutzbehörde IDPC sämtliche Standardvertragsklauseln als unzureichende Rechtsgrundlagen erklärte, wurde der Datenhahn in Richtung USA kurzerhand zugedreht. Auch damals drohte Facebook bereits damit, sämtliche Dienste in Europa vom Markt zu nehmen.

Verhandlungen über einen zukünftigen Datenaustausch zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung führten bislang nicht zum Erfolg. Sollte sich das auch in naher Zukunft nicht ändern, sei Meta gezwungen sämtliche Dienste in Europa einzustellen, so Zuckerberg. Dazu zählen unter anderem die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und WhatsApp.

Microtargeting als weiteres Streitthema

Ein weiterer Punkt, den Meta scharf kritisiert, ist das potenzielle Verbot zur Verknüpfung von Daten über verschiedene Plattformen hinaus. Demnach wäre es untersagt, Daten zwischen Facebook und Instagram zu verknüpfen.

Ein weiterer Streitpunkt ist das sogenannte Microtargeting. Das aus den USA stammende Verfahren bezeichnet die gezielte Kommunikation mit Nachrichten, die auf bestimmte Charakteristika einer Person zugeschnitten sind, um so ein bestimmtes Verhalten, zum Beispiel beim Einkaufen oder bei einer Wahl, zu beeinflussen. 

Dass es tatsächlich zu einer kompletten Abschaltung sämtlicher Meta-Dienste in Europa kommt, gilt als extrem unwahrscheinlich. Die Verhandlungen über einen möglichen Datentransfer sind in vollem Gange. Gut möglich, dass Zuckerberg in einer heißen Phase der Verhandlungen nochmal öffentlich Stellung beziehen möchte. 

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