Nach einstweiliger Verfügung: Wahl-O-Mat mit Fragen zur Europawahl wieder online

Im Vorfeld der Europawahl 2019 hat die Partei "Volt" eine einstweilige Verfügung gegen die Bundeszentrale für politische Bildung erwirkt, was zur Folge hatte, dass der beliebte Wahl-O-Mat vom Netz genommen werden musste. Nach einer außergerichtlichen Einigung ist der Dienst nun wieder online.

Der Wahl-O-Mat hilft unentschlossenen Wählern schon seit mehr als 17 Jahren bei der Entscheidung, welche Partei bei anstehenden Wahlen gewählt werden soll. Neben Landtagswahlen und der Bundestagswahl steht die Software den Bürgern als Webanwendung oder App auch für die Direktwahl zum Europäischen Parlament zur Verfügung.

Eine Woche vor der Europawahl am kommenden Sonntag hat die Partei "Volt" eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber des Wahl-O-Mats, die Bundeszentrale für politische Bildung erwirkt. Als Grund gab "Volt" beim Verwaltungsgericht in Köln an, dass die Antworten der Wähler nur mit bis zu acht Parteien verglichen werden können. Das Gericht entschied, der Wahl-O-Mat dürfe Nutzern in dieser Form nicht zugänglich gemacht werden und der Dienst wurde vom Netz genommen.

Nun erfolgte eine außergerichtliche Einigung: Die Beschwerde der Partei wurde zurückgenommen. Seit gestern Abend steht der Wahl-O-Mat wieder im vollen Umfang zur Verfügung und bietet im Rahmen der Europawahl 38 spezifische Fragen. Abgedeckt werden u. a. die Themen Euro, Demokratie, Landwirtschaft, Verkehr, Zuwanderung, Sicherheit oder Klimapolitik.

Der Dienst kann entweder über die Wahl-O-Mat-Webseite oder über die Apps für Smartphone und Tablet genutzt werden. Die iOS-Version ist nur 20 MB groß und erfordert iOS 8 oder neuer. Mit dem WahlSwiper bzw. VoteSwiper steht im App Store eine ähnliche App zur Verfügung, die es erlaubt, seine Antworten auf die 35 gestellten Fragen mit mehr als acht Parteien zu vergleichen.

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