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Großbritannien: Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gekippt

Die britische Regierung wollte Unternehmen einem Gesetzentwurf zufolge verbieten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen in ihren Messengern einzusetzen. Nach ordentlich Gegenwind nahm das Land hiervon nun wieder Abstand. 

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AppTickerTeam
08.09.20232 Min. Lesezeit
Großbritannien: Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gekippt
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Datenschützer und Verbraucher im Vereinigten Königreich staunten zuletzt nicht schlecht über einen noch jungen Gesetzesentwurf, der den Regierungsvertretern schon bald zur Abstimmung vorgelegt werden sollte. Die gesetzliche Regelung trägt den Namen "Online Safety Bill" und sah unter anderem vor, Ermittlungsbehörden einen nahezu unkontrollierten Zugriff auf Messengerdaten zu gewähren. 

Die populärsten Anbieter setzen jedoch allesamt auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die einen Zugriff auf die persönlichen Daten durch Dritte gerade eben verhindern soll. Entsprechend groß fiel das Echo auf die bevorstehende Entscheidung aus, WhatsApp und Apple drohten gar mit einer Abschaltung der Dienste in Großbritannien. 

Regierung rudert zurück

In der sensiblen Angelegenheit bezog Apple bereits vor einigen Wochen klar Stellung gegen die Pläne der Regierung im Vereinigten Königreich. Der iPhone-Hersteller ist traditioneller Verfechter vom Schutz der eigenen Daten und drohte offen damit, iMessage und FaceTime in Großbritannien abzuschalten, sofern der Gesetzentwurf Zustimmung im Parlament finden sollte. 

Neben Apple kündigten auch WhatsApp und Signal an, sich vom Markt zu entfernen, sollte es zu einem positiven Votum unter den Abgeordneten kommen. Die Bevölkerung kann nun allerdings aufatmen und muss nicht mehr fürchten, die Kontrolle über die eigenen Daten zu verlieren. 

Offensichtlich wurde der Druck von Aktivisten und Unternehmen auf die Regierung derart groß, dass die Entscheidungsträger einem bezahlpflichtigen Bericht von Financial Times zufolge die Gesetzesvorlage in den kritischen Punkten deutlich abgeschwächt haben. 

Verschlüsselungsverbot komplett gestrichen

Zwar wird nicht das gesamte Regelwerk einkassiert, allerdings streicht das Parlament im neuen Entwurf den kritischen Passus, der es Messengern verbietet, per gesicherter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu kommunizieren. So soll die Regierung erkannt haben, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei, Chatverläufe auf illegale Inhalte zu scannen und dabei gleichzeitig ein Mindestmaß der Nutzer-Privatsphäre zu wahren.

Sollten es die zukünftigen technischen Möglichkeiten zulassen, den Scan von Inhalten und die Anforderungen an Privatsphäre und Datenschutz unter einen Hut zu bekommen, dürften die Volksvertreter in Großbritannien allerdings einen erneuten Versuch starten wollen, entsprechende Regelungen per Gesetz zu verankern. 

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