Trump-Entscheidung zu WeChat und TikTok wird vor Gericht angefochten

Die Klagen, von welchen separat von den Outlets The Next Web und The Financial Times berichtet wird, haben beide einen gemeinsamen Punkt: das ausgehängte Verbot ist illegal gestellt worden, da jenes in der jetzigen Form inkompatibel mit der US-amerikanischen Verfassung ist. So schreibt TNW:

"Letztes Wochenende erklärte TikTok, dass es über das letzte Jahr versuchte, eine Diskussion mit der US-Regierung einzuberufen. Allerdings merkte [ByteDance], dass der nötige [gerichtliche] Prozess zu diesem Thema nicht gehalten wurde, und dass die Regierung 'keine Aufmerksamkeit gegenüber den Fakten zollte'. Sprecher der App erklärten so, dass das Unternehmen die legale Route gehen würde um sicher zu stellen, dass sowohl das Unternehmen und die Nutzer fair behandelt werden würden: 'damit die Herrschaft des Gesetzes nicht missachtet wird, und damit wir und unsere Nutzer fair wahrgenommen werden, haben wir keine andere Wahl, als die Präsidentenverfügung direkt durch das juristische System anzufechten.'"

Die Problematik des fehlenden, nötigen Gerichtsprozesses könnte hier den besten Fall für TikTok darstellen. Jener Prozess ist so durch die fünfte Verfassungsänderung garantiert, allerdings für diesen Fall anscheinend komplett ignoriert worden. Einen ähnlichen Punkt wird wahrscheinlich auch die andere Klage nennen, die nicht von Tencent selbst, sondern von Nutzern der App WeChat gestellt wird. Hierzu schreibt The Financial Times:

"Eine Koalition von US-amerikanischen WeChat-Nutzern hat am Freitag die Regierung unter Präsident Trump angeklagt, unter dem Ziel das anstehende Verbot der Nachrichten-App anzufechten, welche ein essentieller, digitaler Service für Millionen von China-stämmigen Amerikanern geworden ist. Die Klage [...] behauptet, dass das Verbot die Rechte zur freien Meinungsäußerung unter der ersten Verfassungsänderung missachtet, sowohl als auch Nachteile gegenüber einer gezielten Gruppe an Menschen auswirken will und die Kräfte des Präsidenten unter einem Staatsnotstand missbraucht. Die Klage behauptet ebenfalls dass, dadurch dass die exakte Bezeichnung von 'Interaktionen zwischen WeChat und Nutzern' unklar gelassen wurde, die Verfügung gegen die fünfte Verfassungsänderung verstößt, welches nötigen Gerichtsprozess garantiert."

Während eine volle Anhörung der beiden Gruppen wahrscheinlich frühestens Ende des Jahres stattfinden könnte, was genau zwischen der Wahl des neuen US-Präsidenten liegen würde, würde ein vorläufiges Unterlassungsurteil schon ausreichen, um das Verbot aus Eis zu legen. Und je nach dem wie diese Wahl ausgeht, könnte die Verfügung eventuell auch einfach von der neuen Regierung komplett gekippt werden.