Verschärftes Wettbewerbsgesetz: EU will Werbeverbot erweitern

Worum es in dem neuen Gesetz geht, und was das ganze überhaupt soll, erklärte Margrethe Vestager, die EU-Kommissarin für Wettbewerb, gegenüber dem Medienkonzern CNBC in einem Interview.

Konkret sehe die Überarbeitung des Gesetzes vor, dass Eigenwerbung im hauseigenen AppStore verboten oder zumindest eingeschränkt werden solle, falls es dort Apps von Drittanbietern gebe, die mit den Diensten konkurrierten. Das Gesetz solle vor allem dominante Marktriesen und Plattform-Betreiber wie Apple und Google treffen, damit diese nicht zu viel Macht erhielten. Konkret formulierte Vestager: "Mit Macht und Stärke kommt Verantwortung." Die großen Firmen sollen ihre Marktposition also nicht zu sehr ausnutzen können, damit kleinere Firmen wettbewerbsfähig bleiben können.

Das Gesetz soll spätestens bis Ende Dezember offiziell angekündigt werden, daraufhin folgt dann die Vereinbarung mit den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Konkret bedeutet das Gesetz für Apple, dass sich die Firma innerhalb des AppStores vermutlich in Zukunft einschränken müssen wird. Aktuell verfährt Apple mit der Werbung für eigene Dienste offensiv, für Apple Music gibt es beispielsweise Werbeanzeigen und ansonsten erscheinen Anwendungen von Apple in der AppStore-Suche ganz oben.

Wird das Gesetz umgesetzt, könnte damit Schluss sein - nicht nur die Werbung für Apple Music wird innerhalb des App Stores weniger werden müssen, insgesamt werden Apple Anwendungen genauso wie Apps von Drittanbietern behandelt werden müssen.

Tatsächlich gab es in der Vergangenheit durch Drittanbieter immer wieder Beschwerden über zu dominante Apple Dienste und unfaire Bedingungen, die ihre eigenen Apps nicht mehr wettbewerbsfähig machten. Der Streaming-Dienst Spotify beschwerte sich beispielsweise im Frühjahr 2020 über "unfaire Wettbewerbspraktiken" seitens des Unternehmens Cupertino.

Der Beschwerde nach habe Apple zu viel Macht, sie kontrollierten nicht nur iOS, sondern auch den App Store, und hätten damit die absolute Verfügungsgewalt über das Angebot der Drittanbieter. Besonders problematisch seien die Abgaben für Abos, die Softwareanbieter an Apple zu zahlen haben, falls das Abo über den App Store erfolgt. Für Apple Music gäbe es keinerlei Abgaben. Zusätzlich nutze Apple die Marktstellung und den Besitz des App Stores aus, um ihre eigenen Apps über den Apps der Konkurrenten zu positionieren.

Bereits zu dem Zeitpunkt gab es die Bitte an die EU Kommission um ein stärker einschränkendes Gesetz in dem Thema "Werbe-Einschränkungen und Konkurrenz-Fähigkeit des Marktes".